Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes „Vorrangiger Hilfeassistent“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von der Micro SaaS Factory UG (haftungsbeschränkt), Von-Ascheberg-Weg 45, 48167 Münster (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — insbesondere an professionelle rechtliche Betreuer (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer) sowie ehrenamtliche Betreuer im Rahmen ihrer Betreuertätigkeit. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er den Dienst ausschließlich zu Zwecken nutzt, die ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Die Rechtsprechung ordnet die Tätigkeit als Berufsbetreuer als unternehmerische Tätigkeit ein (vgl. BFH, Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 10/09).

(4) Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Der Vorrangige Hilfeassistent ist ein digitales Werkzeug zur Erstorientierung bei der Ermittlung potenzieller Ansprüche auf Sozialleistungen. Die Ergebnisse basieren auf einer regelbasierten Auswertung anonymisierter Falldaten.

(2) Der Dienst stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Ergebnisse ersetzen in keinem Fall die eigenständige fachliche Prüfung und Antragstellung durch den Nutzer.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die vollständige Erfassung aller im Einzelfall bestehenden Leistungsansprüche. Der Dienst wird nach dem jeweiligen Stand der hinterlegten Regelwerke zur Verfügung gestellt.

(4) Keine Rechtsberatung. Dieser Assistent stellt keine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung dar. Die angezeigten Leistungsempfehlungen basieren auf einer regelbasierten Auswertung der eingegebenen Profil-Daten und dienen der Orientierung. Verbindliche Beträge und Anspruchsentscheidungen treffen ausschließlich die zuständigen Leistungsträger (Jobcenter, Sozialamt, Krankenkasse, Familienkasse, Pflegekasse etc.). Für einzelne Fallentscheidungen ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt, Sozialberater oder die zuständige Behörde maßgeblich.

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt zustande, sobald der Nutzer sich registriert, diese AGB akzeptiert und der Anbieter den Zugang freischaltet.

(2) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er den Dienst als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzt (vgl. § 1 Abs. 2). Diese Bestätigung ist Voraussetzung für den Vertragsschluss.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(1) Der Dienst wird im Freemium-Modell angeboten. Jeder registrierte Nutzer erhält eine begrenzte Anzahl kostenloser Analysen (derzeit drei), um den Funktionsumfang vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zu testen. Eine Kreditkarten-Hinterlegung ist dafür nicht erforderlich.

(2) Zur unbegrenzten Weiternutzung stehen folgende kostenpflichtige Abonnements zur Verfügung:

• Monatliches Abonnement: 14,90 € / Monat
• Jährliches Abonnement: 149,00 € / Jahr

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.

(3) Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 355 ff. BGB besteht nicht, da der Dienst ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten wird (vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB). Die Vorschriften über Verbraucherverträge (§§ 312 ff. BGB) finden keine Anwendung. Stattdessen bietet der Anbieter das in Abs. 1 beschriebene Freemium-Modell als risikolose Testmöglichkeit.

(1) Das kostenpflichtige Abonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweils gewählten Laufzeit (monatlich bzw. jährlich) automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern es nicht vorher gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenkonto oder per E-Mail an kontakt@vorrangige-hilfen.de erklärt werden. Nach Zugang der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten; eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst Dritten zur eigenständigen Nutzung zur Verfügung zu stellen, ihn zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder auf sonstige Weise die zugrunde liegenden Regelwerke, Berechnungslogiken oder Datensätze systematisch zu extrahieren.

(3) Die vom Nutzer erzeugten Analyseergebnisse darf er im Rahmen seiner Betreuertätigkeit frei verwenden, insbesondere zur internen Dokumentation, zur Beratung des Betreuten und zur Antragstellung gegenüber Behörden.

(1) Die vom Dienst bereitgestellten Analyseergebnisse dienen ausschließlich der Erstorientierung und stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Ergebnisse ersetzen in keinem Fall die eigenständige fachliche Prüfung durch den Nutzer.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• versäumte oder nicht erkannte Leistungsansprüche,
• Entscheidungen, die auf Grundlage der Analyseergebnisse getroffen werden,
• die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der zugrunde liegenden Regelwerke, Beträge und Berechnungen,
• finanzielle oder rechtliche Nachteile, die aus der Nutzung der Ergebnisse entstehen.

(3) Im Übrigen haftet der Anbieter unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Änderungen der Gesetzgebung werden regelmäßig, jedoch nicht in Echtzeit, eingepflegt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Aktualität und Richtigkeit der Ergebnisse im Einzelfall selbst zu prüfen.

(1) Einzelheiten zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten entnimmt der Nutzer der Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in den Dienst keine personenbezogenen Daten der von ihm betreuten Personen einzugeben, insbesondere keine Namen, Adressen, Geburtsdaten, Aktenzeichen oder sonstige Angaben, die eine Identifizierung des Betreuten ermöglichen. Der Dienst ist so gestaltet, dass ausschließlich anonymisierte Merkmale (z. B. Alter in Jahren, Pflegegrad, Grad der Behinderung, Einkommenskategorien) verarbeitet werden müssen.

(3) Verstößt der Nutzer gegen Abs. 2, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die eingegebenen Daten ausschließlich beim Nutzer.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.